2. BM Vogel:               00:00:47

 

StR Dr. Pluschke:       00:00:57

 

Herr Dr. Köppel:          00:02:51

 

StRin Kayser:              00:18:42

 

StR Gehrke:                00:21:14

 

StR Dr. Heimbucher:  00:22:07

Ist etwas verwirrt, da erst einmal nicht ersichtlich ist, dass in den Sitzungsunterlagen ein Beschlussvorschlag aufgeführt ist, aber in den Unterlagen ist er dann doch dabei. Bittet darum, aufzuklären, wie das denn gemeint ist.

 

2. BM Vogel:               00:22:36

Erklärt, dass der Beschluss auf Seite 4 zu finden ist.

 

StR Dr. Pluschke:       00:22:38

Ist Teil der Sitzungsvorlage.

 

StR Dr. Heimbucher:  00:22:39

Ja, Seite 7. Stellt fest, dass aber in der Tagesordnung kein Beschluss aufgeführt ist. Hat sich auch in der Hinsicht nicht mit der Fraktion abgestimmt, daher ist es nicht sinnvoll, heute einen Beschluss zu fassen.

 

2. BM Vogel:               00:22:58

Weist darauf hin, dass oben in der Sitzungsvorlage ausdrücklich Beschluss steht. Auch wenn der Beschluss nicht einzeln aufgeführt ist, was die Geschäftsordnung auch nicht explizit vorsieht, wird ein Beschluss begehrt. Erklärt, wenn eine Vertagung beantragt wird, handelt es sich um einen Geschäftsordnungsantrag, über den der Ausschuss befinden muss. Betont, dass auf Seite 4 der Beschlusstext steht.

 

StR Dr. Pluschke:       00:23:56

Der ist vollständig vorhanden.

 

2. BM Vogel:               00:23:57

Herr Kollege Dr. Heimbucher hat einzig damit Recht, dass der Beschlussvorschlag nicht explizit unter den Anlagen aufgeführt ist. Erklärt, dass es aber es keine Geschäftsordnung gibt, in der steht, dass das so sein muss. Wenn Herr Kollege Dr. Heimbucher einen Geschäftsordnungsantrag stellt, müssen wir darüber reden.

 

StR Dr. Heimbucher:  00:24:15

Ja. Den Antrag stellen wir, es steht ja auch in der Tagesordnung nichts davon, dass ein Beschluss begehrt wäre.

 

2. BM Vogel:               00:24:22

Weist darauf hin, dass in der Tagesordnung steht, dass ein Beschluss begehrt wird.

 

 

StR Dr. Heimbucher:  00:24:27

Stellt fest, dass das aber nicht in der Einladung steht. Bittet darum, ihm das Gutachten der Werkgemeinschaft Freiraum zukommen zu lassen und einsehen zu dürfen, um die weiteren Vorgehensweisen beschließen zu können. Bittet darum, die Beschlussfassung zurückzustellen.

 

2. BM Vogel:               00:27:33

Betont, dass die Einladung falsch ist, da der Beschluss nicht mit aufgeführt ist. Das heißt, der Ausschuss kann die sachliche Behandlung heute durchführen, aber keinen Beschluss darüber fassen. Außerdem ist die Antragsbegründung durch die CSU-Stadtratsfraktion nicht aufgeführt, darum wurde auch kein Antragsbegründungsrecht gegeben. Offensichtlich ist das in Session falsch gelaufen.

 

StRin Walthelm:          00:28:52

 

StR Schuh:                 00:33:37

 

StRin Kayser:              00:38:24

 

2. BM Vogel:               00:39:51

 

StR Dr. Pluschke:       00:40:04

Erklärt, dass die Einladung mit Tagesordnung falsch ist, dadurch kann heute kein Beschluss herbeigeführt werden.

 

2. BM Vogel:               00:43:08

Schlägt vor, dass der Bericht heute zur Kenntnis gedient hat. Die Beschlussfassung und der komplette Tagesordnungspunkt werden in den nächsten Umweltausschuss nach den Sommerferien vertagt. Damit besteht Einverständnis.