OBM Dr. Maly:                        02:39:50

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat beschließt die Gewährung einer Ausfallbürgschaft auf Grundlage des dieser Vorlage beiliegenden Bürgschaftstextes für die VAG Verkehrs-Aktiengesellschaft zur Finanzierung der Beschaffung von Straßenbahn-Fahrzeugen bis zu einem Höchstbetrag von 56 Mio. EUR einschl. Nebenforderungen (insbes. Zinsen), vorbehaltlich der rechtsaufsichtlichen Genehmigung.

 

Der/die für die Stadt Nürnberg handelnde Vertreter/Vertreterin wird ermächtigt, alle Erklärungen abzugeben und  alle Maßnahmen zu treffen, die zur Durchführung der Bürgschaftgewährung notwendig, erforderlich oder zweckdienlich sind. Dies gilt auch für den Fall, dass Änderungen im Entwurf des Bürgschaftstextes notwendig werden, soweit es sich nicht um eine Überschreitung des Höchstbetrages handelt. Änderungen können sich im weiteren Verfahren insbesondere aus Anforderungen der finanzierenden Banken oder der Rechtsaufsichtsbehörde ergeben.

Dies enthält auch die Ermächtigung für die Verwaltung neue Bürgschaften für zukünftige Endfinanzierungstranchen zu gewähren, so lange hierdurch die Zwischenfinanzierung entsprechend zurückgeführt wird und der Höchstbetrag von 56 Mio. EUR insgesamt nicht überschritten wird.