OBM Marcus König:               01:31:41

 

StR Gehrke:                            01:31:53

 

StR Dörfler:                             01:33:00

 

StR Dr. Fraas:                         01:34:25

 

StR Dörfler:                             01:35:23

 

OBM Marcus König:               01:35:38

 

StR Gehrke:                            01:36:13

 

…. wünscht getrennte Abstimmung der beiden Absätze des Beschlussvorschlags

 

OBM Marcus König:               01:37:00

 

 

Beschluss:

 

Entsprechend dem Gutachten des Ausschusses für Recht, Wirtschaft und Arbeit vom 14.10.2020 wird beschlossen:

 

-    die temporäre Außerkraftsetzung bis einschließlich 30.04.2021 jeweils der Ziffer 2 der vom Stadtrat am 23.01.2008 beschlossenen „Richtlinie des Stadtrats gem. Art. 37 Abs. 1 S. 2 GO für die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für Außengastronomie“ und der „Richtlinie des Stadtrats gem. Art. 37 Abs. 1 Satz 2 GO für Verträge über die Vermietung von Räumen und Grundstücken für Veranstaltungen“, soweit es sich um elektrisch betriebene Heizungsvor-richtungen handelt. Dabei wird das Betreiben der Heizungsvorrichtungen mit Ökostrom dringend empfohlen.

 

                                                                        - beschlossen mit 57:7 Gegenstimmen -

 

 

 

-    die Fortgeltung der Ziffer 9 der Anlage (Übersicht in Tabellenform für Sondernutzungsgebühren-verzeichnis und Entgeltverzeichnis) der Dringlichen Anordnung des Herrn OBM vom 18.05.2020 zur Anpassung der Sondernutzungsgebühren (vgl. Stadtrat 17.06.2020) bis einschließlich 30.06.2021.

 

 

                                                                        - einstimmig beschlossen -