OBM Marcus König:
Tagesordnungspunkt 3 wurde zusammen mit Tagesordnungspunkt 2 behandelt.
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat stimmt der
Einrichtung einer Einzelfallkommission für ausländerrechtlich strittige Fälle
zu.
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mehrheitlich beschlossen -
Beschluss:
Der von Herrn Stadtrat Titus Schüller in der Sitzung mündlich gestellte Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunkts wird mit großer Mehrheit abgelehnt.
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mit großer Mehrheit abgelehnt -