Sitzung: 01.12.2022 AfV/010/2022
Beschluss: Mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 1
Vorlage: Vpl/064/2022
StR Ulrich: 00:29:41
StR Müller: 00:31:02
StR Bock: 00:34:12
StRin Yilmaz: 00:37:05
StR Ulrich: 00:39:14
StR Krieglstein: 00:42:39
Lässt abstimmen und stellt fest, dass es mit einer Gegenstimme so beschlossen ist.
Beschlussvorschlag:
Der Verkehrsausschuss
beschließt:
1.
Im untersuchten
Gebiet St. Leonhard soll zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine
Bewohnerparkregelung eingeführt werden.
2.
In einer ersten
Stufe werden ca. 20 % der Stellplätze im öffentlichen Straßenraum für
Bewohnerinnen und Bewohner reserviert.
3.
Die Regelungszeit
wird analog der anderen Gebiete innerhalb des Rings auf werktags 9 bis 20 Uhr
festgelegt.
4.
Bei größerer
Nachfrage können weitere Stellplätze verwaltungsintern in die Bewohnerpark-
regelung
einbezogen werden.
5.
Die Verwaltung
untersucht als nächstes das Gebiet Schweinau.
6.
Die Verwaltung
beauftragt den Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung, unter Beibehaltung
der bisherigen Überwachungsdichte seinen Einsatzbereich rechtzeitig vor der
Einführung der Bewohnerparkregelung auf das komplette Gebiet St. Leonhard
auszuweiten.