Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 1

StR Ulrich:                  00:29:41

 

StR Müller:                  00:31:02

 

StR Bock:                   00:34:12

 

StRin Yilmaz:              00:37:05

 

StR Ulrich:                  00:39:14

 

StR Krieglstein:           00:42:39

Lässt abstimmen und stellt fest, dass es mit einer Gegenstimme so beschlossen ist.


 

Beschlussvorschlag:

 

Der Verkehrsausschuss beschließt:

 

1.    Im untersuchten Gebiet St. Leonhard soll zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Bewohnerparkregelung eingeführt werden.

 

2.    In einer ersten Stufe werden ca. 20 % der Stellplätze im öffentlichen Straßenraum für Bewohnerinnen und Bewohner reserviert.

 

3.    Die Regelungszeit wird analog der anderen Gebiete innerhalb des Rings auf werktags 9 bis 20 Uhr festgelegt.

 

4.    Bei größerer Nachfrage können weitere Stellplätze verwaltungsintern in die Bewohnerpark-

regelung einbezogen werden.

 

5.    Die Verwaltung untersucht als nächstes das Gebiet Schweinau.

 

6.    Die Verwaltung beauftragt den Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung, unter Beibehaltung der bisherigen Überwachungsdichte seinen Einsatzbereich rechtzeitig vor der Einführung der Bewohnerparkregelung auf das komplette Gebiet St. Leonhard auszuweiten.