Berichterstatter:

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 14, Nein: 1

Herr Kuch                                                      01:35:47

 

3. Bürgermeister Vogel                                  01:36:32

 


 

Gutachtenvorschlag:

 

Der Ausschuss begutachtet die beiliegende Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen in 2023 (Sonntagsverkaufsverordnung 2023 - SoVerkVO 2023) und empfiehlt dem Stadtrat, diese Verordnung zu erlassen.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Entsprechend dem Gutachten des Ausschusses für Recht, Wirtschaft und Arbeit vom 25.01.2023 wird der Erlass der beiliegenden Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen in 2023 (Sonntagsverkaufsverordnung 2023 - SoVerkVO 2023) beschlossen.