Sitzung: 25.01.2023 RWA/001/2023
Berichterstatter:
Beschluss: Mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 14, Nein: 1
Vorlage: OA/011/2022
Herr Kuch 01:35:47
3. Bürgermeister Vogel 01:36:32
Gutachtenvorschlag:
Der Ausschuss begutachtet die beiliegende Verordnung über das
Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen in 2023
(Sonntagsverkaufsverordnung 2023 - SoVerkVO 2023) und empfiehlt dem Stadtrat,
diese Verordnung zu erlassen.
Beschlussvorschlag:
Entsprechend dem Gutachten des Ausschusses für Recht, Wirtschaft und Arbeit vom 25.01.2023 wird der Erlass der beiliegenden Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen in 2023 (Sonntagsverkaufsverordnung 2023 - SoVerkVO 2023) beschlossen.