Datenschutzhinweise Formularübermittlung

Datensicherheit

Die Sicherheit Ihrer Daten ist uns wichtig, deshalb werden alle Informationen über eine verschlüsselte Verbindung übertragen.

Verantwortlich für die Datenerhebung

Stadt Nürnberg, Amt für Existenzsicherung und soziale Integration - Sozialamt, Dietzstraße 4, 90443 Nürnberg, Telefon: 09 11 / 2 31 - 0

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Datenschutz

Bei Fragen zum Thema Datenschutz wenden Sie sich bitte an:

Stadt Nürnberg, Behördlicher Datenschutz, Fünferplatz 2, 90403 Nürnberg Telefon: 09 11 / 2 31 - 0

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Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Ihre Angaben werden für das Antragsverfahren für die Gewährung wirtschaftlicher Hilfen nach dem SGB XII (z.B. Grundsicherung, Hilfe zum Lebensunterhalt und weitere Leistungen) verarbeitet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. c und e Datenschutz-Grundverordnung, Art. 9 Abs. 2 Buchst. b Datenschutz-Grundverordnung, Art. 4 Abs. 1 Bayerisches Datenschutzgesetz i.V.m. den für Ihren Antrag einschlägigen Stellen aus dem SGB XII, SGB X, SozhiDAV und ggfs. weitere Vorschriften.

Weitergabe von Daten
Empfänger, denen die personenbezogenen Daten offengelegt werden oder sie in unserem Auftrag verarbeiten

	Empfänger	Anlass der Offenlegung, Übermittlung
jeweils Teildaten	Datenstelle der Rentenversicherungsträger	Abgleich der Leistungsdaten verschiedener Träger
	Deutsche Post Rentendienst, Rentenauskunftsverfahren	Abfrage des aktuellen Rentenbezugs
	Gesundheitsamt	Fachliche Stellungnahmen bei medizinischen Fragestellungen
	andere Sozialleistungsträger	Abfrage von möglichen Leistungsbezügen bei fehlender Mit-wirkung der Antragsteller
	Arbeitgeber	Anforderung von Einkommensnachweisen bei fehlender Mit-wirkung der Antragsteller
	Banken, Geldinstitute	Abfrage zum Vermögen (bei Einwilligungserklärung)
	Rentenversicherungsträger	Ersuchen zur Feststellung der dauerhaften Erwerbsminderung (bei Einwilligungserklärung)

Speicherzeitraum

Die Daten werden bis zu 30 Jahre gespeichert, gemäß der Vorgaben aus dem Bayerischen Einheitsaktenplan.

Betroffenenrechte

Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen beim Verantwortlichen für die Datenerhebung folgende Rechte zu: Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO). Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die Stadt Nürnberg, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz.

Erforderlichkeit der Datenangabe

Die Daten sind für die Bearbeitung Ihres Antrags erforderlich. Ohne Angabe kann über Ihren Antrag nicht entschieden werden.

Widerrufsrecht bei Einwilligung

Eine Einwilligung ist nur dann erforderlich, wenn die Datenverarbeitung nicht bereits auf eine anderweitige Rechtsgrundlage (z.B. Gesetz) gestützt werden kann.