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Vollzug des Landes-Straf- und Verordnungsgesetzes (LStVG):
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27.11.2019 Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit TOP 2 öffentlich - Gutachten
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Öffentliche Bekanntmachung
18.12.2019 Stadtrat TOP 23 öffentlich - Beschluss-Auflage
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